Tobias Koch
Der Cum-Ex-Skandal ist ein massiver Steuerbetrugsfall, der den Staat und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um Milliarden betrogen hat.
Eine Abschaffung von §218 lehne ich ab
CDU und CSU stehen für eine verantwortungsbewusste und rechtsstaatliche Migrationspolitik. Unser Ziel ist es, Migration zu steuern und zu begrenzen – nicht aus ideologischen, sondern aus pragmatischen Gründen.
Es gibt sowohl Argumente, die für eine Lieferung sprechen – etwa zur Unterstützung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine –, als auch berechtigte Bedenken hinsichtlich möglicher Eskalationsrisiken und der sicherheitspolitischen Folgen.
Entscheidend ist die politische, inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Wer genau hinschaut, sieht, dass die AfD keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Land hat
Der Bundestag soll das Gesetz nach den mir vorliegenden Informationen in der nächsten Woche verabschieden.
