Frage an Anja Weisgerber von Roland W. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Dr. Weisgerber,
am 3. Okt. 2020 wird der 30. Jahrestag der Vereinigung zweier Teile Deutschlands begangen.
Welche Initiativen hat Ihre Bundestagsfraktion ergriffen oder wird sie ergreifen, um eine Verfassung in Kraft treten zu lassen, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung zu beschließen ist. Art. 146 Grundgesetz.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir haben am Freitag eine vereinbarte Debatte „30 Jahre Deutsche Einheit“ im Plenum. Die Liveübertragung davon findet Freitag, 2. Oktober, 9 Uhr statt. Sie können Sie unter: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw40-de-30-jahre-deutsche-einheit-793474 verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Weisgerber
Weitere Fragen an Anja Weisgerber
Als Bundestagsabgeordnete habe ich keine Kenntnis über die Auslastung einzelner Stromleitungen. Gegebenenfalls können Ihnen die Versorgungsunternehmen vor Ort in dieser Sache weiterhelfen.
ereits heute importiert Deutschland große Mengen Strom – darunter auch Atomstrom – aus dem europäischen Ausland.
Da es sich bei der Niederlassungserlaubnis um einen Aufenthaltstitel mit vielen Rechten und Perspektiven in Deutschland handelt, bin ich jedoch der Meinung, dass es gerechtfertigt ist, bestimmte Voraussetzungen für deren Erteilung zu erfüllen.
Aus diesem Grund haben wir den von Ihnen angesprochenen Antrag auch in den Bundestag eingebracht. Persönlich unterstütze ich diesen Antrag uneingeschränkt.