Ute Müller | nordbild media
Sicherheitsmaßnahmen müssen gut abgewogen werde und sollten nicht zu Lasten der Freiheit aller gehen.
Die SPD hat anerkannt, dass der Antrag ein wichtiges Thema aufgreift. Viele der Forderungen liegen jedoch außerhalb des Kompetenzbereichs der Bundesregierung.
Eine Entschwefelung des gesamten in der EU vertankten Kerosins würde dagegen einen Großteil der Flüge betreffen und hätte einen spürbar positiven Effekt für die Umwelt.
Die Bundesregierung hat zwei Entlastungspakete beschlossen, deren soziale Ausrichtung ich sehr begrüße.
Die Gleichbehandlung ist in unserem solidarischen Gesundheitswesen ein hohes Gut, von dem wir bei Covid-19 nicht abweichen sollten.
Wir wollen das Kernversprechen unseres Sozialstaates erneuern und die Finanzierung der gesetzlichen Rente durch eine teilweise Kapitaldeckung stabilisieren.
