Frage an Anja Stahmann von Wolfgang B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Zwei Fragen habe ich:
1) Ich bin dafür, dass Bremen endlich in einem größeren Bundesland aufgeht um effektive Verwaltung möglich zu machen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Anachronismus einen Bundeslandes Bremen ein Ende findet?
2) Mich stört die akustische und optisch Umweltrverschmutzung der Bürgerparkstombola von Ende Jan bis Mitte Mai, eine Zeit in der ich nicht in Bremen einkaufen gehe, wegen dieser Belästigung. Sind Sie dafür diese Tombola zeitlich auf max. einen Monat zu beschränken?
mfg W. Beyer
Hallo Herr Beyer,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Soll Bremen als Bundesland aufgelöst werden, weil dann die Verwaltung
effizienter werden würde?
Ich bin in dieser Frage skeptisch. Finanziell würde es sich nicht für unser Gemeinwesen rechnen, denn Einnahmen in Millionenhöhe würden wegfallen, Arbeitsplätze gingen verloren.
Stadtstaaten haben den Vorteil, dass sie nah am Bürger dran sind und die Voraussetzung mitbringen, öffentliche Dienstleistungen effizient und gut organisieren zu können. Eine engere Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden im Umland halte ich für sinnvoller als die Auflösung des Bundeslandes Bremen.
Frage 2) Verkürzung der Bürgerpark-Tombola
Der Bremer Bürgerpark ist sehr schön und er wird seit seiner Schenkung an die Bremerinnen und Bremer durch Spenden finanziert.
Rund 2 Millionen Euro müssen Jahr für Jahr erwirtschaftet werden um den Park zu unterhalten. Die Tombola ist dabei eine wichtige Einnahmequelle, der Park bekommt keine öffentlichen Zuschüsse. Für die Tombola benötigt der Verein drei Monate. Der Nutzen für die Menschen dieser Stadt ist nicht von der Hand zu weisen. Der Bürgerpark ist zu allen Jahreszeiten für alle Menschen ein Naturerlebnis. Die Lautstärke der Buden wurde in den letzten Jahren bereits reduziert sowie auch die Häufigkeit der Durchsagen. Eine Laufzeit von einem Monat würde nur klappen, wenn die gleichen Einnahmen wie sonst in 3 Monaten zusammenkommen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Stahmann
Weitere Fragen an Anja Stahmann
Auf das soziale Klima einzuwirken ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe, die Engagement und Zusammenarbeit von allen der Gesellschaft erfordert.
Verfristungen von Forderungen
Wenn es ein Tarifergebnis für den TV-L gibt, finde ich es richtig, das auch auf Beschäftigte im Beamtenverhältnis sowie Pensionäre zu übertragen.
Eine Rückforderung, selbst wenn man sie für geboten hielte, wäre rechtlich gar nicht möglich, weil inzwischen die Verjährung eingetreten ist.