Ihre Antwort stellt mich nicht zufrieden. Die bisher festgestellten Überzahlungen betreffen Zahlungen an Alleinerziehende und stammen aus den Jahren 2004 bis 2017...
Sehr geehrte Frau Stahmann, Ihre Antwort weicht einer klaren Aussage aus. Bitte lesen Sie noch einmal die Frage.
Ich entnehme Ihrer Antwort jedoch, dass auch Sie eine Rückforderung (wenn sie zeitlich noch möglich wäre) nicht gewollt hätten? Bitte präzisieren Sie.
Sehr geehrter Herr L.
Ihre Frage habe ich wohl verstanden, mit der Antwort habe ich mich vielleicht etwas knapp ausgedrückt und konnte mich nicht verständlich machen.
Die Forderung ist verjährt, damit hat meine politische Haltung zu dieser Frage keinen Einfluss mehr auf das weitere Handeln der Verwaltung. Ich finde es auch richtig, dass Forderungen irgendwann verfristen. Irgendwo muss ja ein Strich gezogen werden.
Weitere Fragen an Anja Stahmann
Auf das soziale Klima einzuwirken ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe, die Engagement und Zusammenarbeit von allen der Gesellschaft erfordert.
Wenn es ein Tarifergebnis für den TV-L gibt, finde ich es richtig, das auch auf Beschäftigte im Beamtenverhältnis sowie Pensionäre zu übertragen.
Eine Rückforderung, selbst wenn man sie für geboten hielte, wäre rechtlich gar nicht möglich, weil inzwischen die Verjährung eingetreten ist.
(...) In dieser Weise verstehe ich mein Amt und habe es ihn in den letzten vier Jahren gepflegt. Dabei habe ich auch gezeigt, welches Profil ich habe und wie mein Verständnis einer inklusiven Sozialpolitik ist. (...)