Frage von Wolfgang N. • 08.05.2023
Was wollen Sie tun, damit Bremen wieder sozial wird?
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Antwort 10.05.2023 von Anja Stahmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auf das soziale Klima einzuwirken ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe, die Engagement und Zusammenarbeit von allen der Gesellschaft erfordert.

Frage von Joachim L. • 28.04.2023
Ihre Antwort stellt mich nicht zufrieden. Die bisher festgestellten Überzahlungen betreffen Zahlungen an Alleinerziehende und stammen aus den Jahren 2004 bis 2017...
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Antwort 10.05.2023 von Anja Stahmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verfristungen von Forderungen

Frage von Joachim L. • 23.04.2023
Werden Sie dafür stimmen, dass das kommende Bremische Beamtenversorgungsgesetz - BremBeamtVG die Ergebnisse der Tarif-Vereinbarung für den ÖD übernimmt und die Regelungen auch für Pensionäre gilt?
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Antwort 27.04.2023 von Anja Stahmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn es ein Tarifergebnis für den TV-L gibt, finde ich es richtig, das auch auf Beschäftigte im Beamtenverhältnis sowie Pensionäre zu übertragen.

Frage von Joachim L. • 18.04.2023
Sind Sie wie Staatsrat Fries der Auffassung, daß die zuviel gezahlten Beträge (wie bei der bisherigen Prüfung der verschwundenen Akten Ihres Ressorts herauskam) nicht zurück gefordert werden sollen?
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Antwort 27.04.2023 von Anja Stahmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Rückforderung, selbst wenn man sie für geboten hielte, wäre rechtlich gar nicht möglich, weil inzwischen die Verjährung eingetreten ist.