Anja Butschkau

Die gesetzliche Rente muss auch in Zukunft eine verlässliche Absicherung bieten. Allerdings sehe ich eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung kritisch.

Ihre Bedenken hinsichtlich der Einschränkung der Mitbestimmung und der Kontrollrechte des Verwaltungsrats teilen die SPD-Fraktion und ich ausdrücklich.

Ihre Befürchtung, dass eine Chatkontrolle zu einem Klima der Angst führen und marginalisierte Gruppen besonders treffen könnte, ist nachvollziehbar.

Insofern ist die entscheidende Instanz im momentanen Prozessverlauf der Wahlprüfungsausschuss

Es dringend notwendig, den Seiteneinstieg über alle Schulformen hinweg zu erleichtern und attraktiver zu machen. Zudem muss ein Monitoring der Lehramtsstudienplätze initiiert und die Studienplätze schulformspezifisch ausgeweitet werden.

Ein solches Verbotsverfahren muss allerdings gut vorbereitet sein.