EVP-Fraktion
(...) Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass es weder direkte noch indirekte EU-Sanktionen speziell gegen syrische Christen gibt. Sowohl die Ersteller der genannten Petition als auch die Verfasser des offenen Briefes syrischer Christen beziehen sich auf die allgemeinen Sanktionen der Europäischen Union gegen die syrische Regierung, die zuletzt am 27. (...)
(...) Ich bin wie Sie der Auffassung, dass moderne Ermittlungsmethoden unbedingt notwendig sind, um heutzutage erfolgreich ermitteln zu können und trete deshalb auch für eine Ausweitung der Videoüberwachung ein. Gerade die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht im Jahr 2016 und die rasche Aufklärung der tödlichen Fahrt über den Berliner Weihnachtsmarkt bestätigen mich darin. (...)
(...) - Ich habe in meiner „Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder“ deklariert, dass ich für meine freiberufliche Tätigkeit für die Anwaltskanzlei Gibson Dunn eine monatliche Vergütung zwischen € 1.001 und € 5.000 brutto erhalten. Diese Angabe ist korrekt. (...)
(...) Die Frage der Petition lautete: "Sollen Supermärkte EU-weit gesetzlich verpflichtet werden, aussortierte aber noch verwendbare Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen zu spenden oder sind Sie gegen eine solche Verpflichtung?". Wie Sie auf der Homepage von Abgeordnetenwatch sehen können, habe ich mich wie die meisten meiner CDU/CSU-Kollegen enthalten - nicht weil mir die Lebensmittelverschwendung gleichgültig ist, sondern weil ich es schwierig finde, auf die Petitionsfrage so zu antworten, dass meine Antwort nicht mißgedeutet werden kann. (...)
