Angelika Niebler
CSU

Frage an Angelika Niebler von Fhfna Whyvvre bezüglich Europapolitik und Europäische Union

29. Juni 2018 - 14:43

Am 05. Juli 2018 wird das EU Parlament in Straßburg über das freie Internet (Artikel 11 und 13) entscheiden. Mich würde interessieren ob Sie für Zensur und das Ende der Meinungsfreiheit sowie des freien Internets stimmen möchten. Deutschland spricht sich im Grundgesetz und auch sonst immer für die Meinungsfreiheit aus, wehrt sich lautstark gegen politische Zensur der Medien und trotzdem soll ein Gesetzentwurf wie Artikel 11 und 13 in die Wege geleitet werden? Wie stehen Sie dazu?

Frage von Fhfna Whyvvre

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