Wann kommt die Reform des Bafög, wie in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen? Welche Maximalhöhe der Förderung wird angestrebt, und wird es elterneinkommeunabhängig/er sein ?
Sehr geehrter Herr S.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage zur Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG).
Die Regierungskoalition von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, die im BAföG vorgesehenen Förderungen weiterzuentwickeln. So haben wir uns es zum Ziel gesetzt, das Aufstiegs-BAföG auszubauen und bisherige Förderlücken zu schließen. Zudem wollen wir mit dem Lebenschancen-BAföG ein neues Instrument für die selbstbestimmte Weiterbildung auch jenseits berufs- und abschlussbezogener Qualifikation zu schaffen. Bei der geplanten Reform und Neuausrichtung ist geplant, einen besonderen Fokus auf die Erhöhung der Freibeträge zu legen. Die Altersgrenzen sollen angehoben, Studienfachwechsel erleichtert und die Förderhöchstdauer verlängert werden. Zudem sind eine Absenkung des Darlehensanteils und eine Öffnung des zinsfreien BAföG-Volldarlehens für alle Studierenden angestrebt. Ein wesentlicher Aspekt ist, dass das BAföG künftig elternunabhängiger sein soll.
Die Reform des BAföG ist ein wichtiges Projekt der Regierungskoalition. Eine solide Aus- und Weiterbildung ist nicht nur wichtig für eine selbstbestimmte Lebensgestaltung, sondern auch eine Investition in unsere Zukunft. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist auf ein hohes Qualifikationsniveau angewiesen.
Die geplanten Änderungen sind ein komplexes Vorhaben. Seitens der SPD-Bundestagsfraktion beraten wir bereits die geplante Strukturreform. Dabei geht es insbesondere um die Förderungshöchstdauer, den elternunabhängigen Garantiebetrag, die Studienstarthilfe und den Mechanismus zur Bedarfssatzanpassung.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Glöckner, MdB
Weitere Fragen an Angelika Glöckner
Bundesinnenministerin Faeser hat sich kürzlich zur Frage eines Verbotsantrages gegen die AfD geäußert. Sie setzt, und diese Einschätzung teile ich, auf die politische Auseinandersetzung.
Auf Bundesebene sehe ich es dennoch als wichtig an, dass der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen schafft, damit die Kassenärztliche Vereinigung ihre Aufgabe zur Sicherstellung der Versorgung auch im ländlichen Bereich ausreichend ausübt.
Mir und meiner Fraktion, der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ist es vor allem wichtig, den Menschen die Wärmewende zu ermöglichen. Dafür müssen Förderungen stärker die wirtschaftliche Situation der Eigentümerinnen und Eigentümer berücksichtigen.
Meine Rückabstimmung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion zu der von Ihnen beschriebenen Fragestellung
hat ergeben, dass bei einem Zahlungsverzug unter bestimmten Umständen Kündigungen des Mietverhältnisses durch den Vermieter möglich sind.