Frage an Angelika Glöckner von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Glöckner,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau Lütje,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu einer sogenannten „Abwrackprämie“ für die Stilllegung eines alten Fahrzeuges und den Kauf eines neuen Autos.
Die Bewältigung des Klimawandels ist eine der größten Herausforderungen und zugleich eines der wichtigsten Wettbewerbsfelder für deutsche Unternehmen. Wir haben in Deutschland und Europa die Chance, Technologien für klimaneutrales Wirtschaften zu liefern. Diese Ausrichtung auf die Zukunft betrifft insbesondere auch die Automobilindustrie.
Vor diesem Hintergrund würde eine Abwrackprämie weder die Probleme von heute lösen noch würde sie künftigen Anforderungen entsprechen. Viel wichtiger erachte ich es, gezielte Anreize für den Kauf klimafreundlicher Fahrzeuge zu setzen. Zudem brauchen wir Erleichterungen und Investitionen beim Ausbau der Ladeinfrastrukturen im privaten und öffentlichen Bereich.
Daher bin ich der Auffassung, dass Technologien mit Zukunftspotential gefördert werden müssen. Dazu gehören vor allem die weitere Digitalisierung, der weitere Ausbau erneuerbarer Energien und die Ausweitung von Anwendungs- und Produktionsfeldern von Wasserstoff. Eine Abwrackprämie fand in den Verhandlungen zum dem in vergangener Woche beschlossenen Konjunkturpaket auch keine Unterstützung durch die SPD. Deshalb wird es eine Abwrackprämie für alte und überholte Technologien nicht geben.
Vielmehr setzen wir auf Zukunftstechnologien. Um emissionsfreie Fahrzeuge zu fördern, verdoppelt der Bund daher seinen Anteil am Umweltbonus. Es werden mit diesem Programm Zukunftsinvestitionen für Hersteller und Zulieferer in der Automobilindustrie gefördert. Darüber hinaus investiert der Bund im Rahmen des jetzt beschlossenen Konjunkturpakets 2,5 Milliarden Euro in den schnellen Ausbau des Ladesäulennetzes, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich Elektromobilität sowie in die Batteriezellenfertigung. Darüber hinaus fördern wir die Wasserstofftechnologie mit einem eigenen Investitionspaket.
Der neue EU-Haushalt, der derzeit für die nächsten sieben Jahre geplant wird, setzt als „Green Deal“ unter der neuen EU-Kommission ebenfalls stark auf das angestrebte Ziel der Klimaneutralität. Dabei kommt den Übereinkünften des Pariser Abkommens zur Eindämmung des Klimawandels eine zentrale Rolle zu.
Für ein zukunftsorientiertes und wirtschaftlich erfolgreiches Konjunktur- und Transformationsprogramm müssen Arbeit, Know-how, Klimaschutz und Innovation zusammengebracht werden. Mit dem nun beschlossenen Konjunkturpaket haben wir einen wichtigen und großen Schritt in diese Richtung getan.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Glöckner
Weitere Fragen an Angelika Glöckner
Bundesinnenministerin Faeser hat sich kürzlich zur Frage eines Verbotsantrages gegen die AfD geäußert. Sie setzt, und diese Einschätzung teile ich, auf die politische Auseinandersetzung.
Auf Bundesebene sehe ich es dennoch als wichtig an, dass der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen schafft, damit die Kassenärztliche Vereinigung ihre Aufgabe zur Sicherstellung der Versorgung auch im ländlichen Bereich ausreichend ausübt.
Die geplanten Änderungen sind ein komplexes Vorhaben. Seitens der SPD-Bundestagsfraktion beraten wir bereits die geplante Strukturreform. Dabei geht es insbesondere um die Förderungshöchstdauer, den elternunabhängigen Garantiebetrag, die Studienstarthilfe und den Mechanismus zur Bedarfssatzanpassung.
Mir und meiner Fraktion, der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ist es vor allem wichtig, den Menschen die Wärmewende zu ermöglichen. Dafür müssen Förderungen stärker die wirtschaftliche Situation der Eigentümerinnen und Eigentümer berücksichtigen.