Frage an Angelika Glöckner von Lukas N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Glöckner,
während der aktuellen Covid-19-Pandemie stehen gerade die armen Menschen in unserem Land aufgrund gestiegener Lebensmittelpreise, des Ausfalls von Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen, des Mehrbedarfs für angemessene Schutzkleidung und der eingeschränkten Tätigkeit sozialer Einrichtungen wie Tafeln oder Mittagstischen vor besonderen finanziellen Herausforderungen.
1) Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu der von mehreren Seiten erhobenen Forderung, die Hartz-IV-Regelsätze temporär um 100€ zu erhöhen?
2) Werden Sie sich ggf. im Rahmen Ihrer Ausschusstätigkeit für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Ninow,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zur von verschiedenen Seiten geäußerten Forderung, den Regelsatz für das Arbeitslosengeld II aufgrund der Corona-Krise temporär um 100 Euro zu erhöhen.
Innerhalb der Regierungskoalition und in der SPD-Bundestagsfraktion diskutieren wir derzeit eine Reihe von Maßnahmen, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf alle sozialen Gruppen möglichst gering zu halten. Auch die Frage, inwieweit die gegebenen Regelsätze des Arbeitslosengeldes II ausreichend sind, beschäftigt uns.
Als Sozialpolitikerin liegt mir daran, dass insbesondere Menschen, die mit sehr geringen monatlichen Mitteln zurechtkommen müssen, in der Corona-Krise weiter die Unterstützungen erhalten, die sie benötigen. Die temporäre Erhöhung ist eine der Möglichkeiten, hier gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen wenn diese erforderlich werden.
Ich will darauf hinweisen, dass der Regelsatz regelmäßig an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst wird. Auch etwaige Mehrkosten für die Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen werden zusätzlich im Rahmen der Bildungs- und Teil-habepauschale berücksichtigt.
Aktuell debattieren wir über einen zusätzlichen Kinderzuschlag in Höhe von 300 Euro pro Kind. Auch will die SPD im Rahmen einer Reform des SGB II weitere Verbesserungen für die Menschen erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Glöckner
Weitere Fragen an Angelika Glöckner
Bundesinnenministerin Faeser hat sich kürzlich zur Frage eines Verbotsantrages gegen die AfD geäußert. Sie setzt, und diese Einschätzung teile ich, auf die politische Auseinandersetzung.
Auf Bundesebene sehe ich es dennoch als wichtig an, dass der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen schafft, damit die Kassenärztliche Vereinigung ihre Aufgabe zur Sicherstellung der Versorgung auch im ländlichen Bereich ausreichend ausübt.
Die geplanten Änderungen sind ein komplexes Vorhaben. Seitens der SPD-Bundestagsfraktion beraten wir bereits die geplante Strukturreform. Dabei geht es insbesondere um die Förderungshöchstdauer, den elternunabhängigen Garantiebetrag, die Studienstarthilfe und den Mechanismus zur Bedarfssatzanpassung.
Mir und meiner Fraktion, der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ist es vor allem wichtig, den Menschen die Wärmewende zu ermöglichen. Dafür müssen Förderungen stärker die wirtschaftliche Situation der Eigentümerinnen und Eigentümer berücksichtigen.