Frage an Angelika Glöckner von Martin D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Glöckner,
das Freihandelsabkommen CETA soll dem Vernehmen nach ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten. Das entspricht nicht Ihrer bisher dazu geäußerten Auffassung. Wie werden Sie sich verhalten?
Danke für Ihre Zeit,
mit freundlichen Grüßen,
Martin Dierssen
Sehr geehrter Herr Dierssen,
vielen Dank für Ihre Anfrage über den Ratifizierungsprozess des Freihandelskommens zwischen der EU und Kanada.
Bitte seien Sie versichert, dass sich an meiner Ablehnung gegenüber eines vorläufigen Inkrafttreten von CETA ohne explizite Zustimmung des Deutschen Bundestags nichts geändert hat. Ein solch komplexes Abkommen muss offen, transparent und gewissenhaft durch das Parlament geprüft werden.
Damit diese Bedingungen eingehalten werden, muss der Vertrag zuallererst in eine end-gültige deutsche Version übersetzt werden. Daran anschließend muss der Vertrag in alle relevanten Ausschüsse überwiesen und abschließend im Plenum beraten werden.
Für dieses demokratische Verfahren werde ich mich mit all meinen Möglichkeiten einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Glöckner, MdB
Weitere Fragen an Angelika Glöckner
Bundesinnenministerin Faeser hat sich kürzlich zur Frage eines Verbotsantrages gegen die AfD geäußert. Sie setzt, und diese Einschätzung teile ich, auf die politische Auseinandersetzung.
Auf Bundesebene sehe ich es dennoch als wichtig an, dass der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen schafft, damit die Kassenärztliche Vereinigung ihre Aufgabe zur Sicherstellung der Versorgung auch im ländlichen Bereich ausreichend ausübt.
Die geplanten Änderungen sind ein komplexes Vorhaben. Seitens der SPD-Bundestagsfraktion beraten wir bereits die geplante Strukturreform. Dabei geht es insbesondere um die Förderungshöchstdauer, den elternunabhängigen Garantiebetrag, die Studienstarthilfe und den Mechanismus zur Bedarfssatzanpassung.
Mir und meiner Fraktion, der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ist es vor allem wichtig, den Menschen die Wärmewende zu ermöglichen. Dafür müssen Förderungen stärker die wirtschaftliche Situation der Eigentümerinnen und Eigentümer berücksichtigen.