Frage an Angelika Glöckner von Martin D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Glöckner,
werden Sie am Freitag einer Verfassungsänderung bezüglich der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur zustimmen und wenn ja, warum?
Sehr geehrter Herr Dierssen,
zunächst möchte ich mich für Ihre Anfrage und das Interesse an meiner Position bedanken.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Abstimmung zum Bund-Länder-Finanzausgleich in einem Paket mit vielen weiteren wichtigen Inhalten abgestimmt werden soll. Unter anderem soll über die Frage der Rechtsform der Infrastrukturgesellschaft, den Bund-Länder-Finanzausgleich und der Möglichkeit der direkten Finanzierung von kommunalen Bildungseinrichtungen durch den Bund abgestimmt werden. Teilweise bedarf es dafür mehrerer Grundgesetzänderungen. Die SPD-Fraktion hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass ein solch wichtiges ein tiefeingreifendes Paket nicht in einem Hauruck-Verfahren verabschiedet wird.
Unsere Argumente haben hier überzeugt und wir haben die Abstimmung dementsprechend verschoben. Nun will ich mir die Zeit nehmen gewissenhaft zu prüfen, ob die ausgehandelten Punkte weiterhin für mich tragbar sind.
Mein Abstimmungsverhalten zu dem Gesetzespaket des Bund-Länder-Finanzausgleichs wird auch davon abhängen, ob uns hier eine Änderung gelingt.
Sobald sich dabei ein neuer Sachstand ergibt, werde ich meinen Standpunkt hier gerne darlegen.
Mit freundlichen Grüßen,
Angelika Glöckner
Weitere Fragen an Angelika Glöckner
Bundesinnenministerin Faeser hat sich kürzlich zur Frage eines Verbotsantrages gegen die AfD geäußert. Sie setzt, und diese Einschätzung teile ich, auf die politische Auseinandersetzung.
Auf Bundesebene sehe ich es dennoch als wichtig an, dass der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen schafft, damit die Kassenärztliche Vereinigung ihre Aufgabe zur Sicherstellung der Versorgung auch im ländlichen Bereich ausreichend ausübt.
Die geplanten Änderungen sind ein komplexes Vorhaben. Seitens der SPD-Bundestagsfraktion beraten wir bereits die geplante Strukturreform. Dabei geht es insbesondere um die Förderungshöchstdauer, den elternunabhängigen Garantiebetrag, die Studienstarthilfe und den Mechanismus zur Bedarfssatzanpassung.
Mir und meiner Fraktion, der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ist es vor allem wichtig, den Menschen die Wärmewende zu ermöglichen. Dafür müssen Förderungen stärker die wirtschaftliche Situation der Eigentümerinnen und Eigentümer berücksichtigen.