Angelika Glöckner
SPD
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Frage von Znegva Qvreffra an Angelika Glöckner bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 15. Mai. 2017 - 16:27

Sehr geehrte Frau Glöckner,

werden Sie am Freitag einer Verfassungsänderung bezüglich der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur zustimmen und wenn ja, warum?

Von: Znegva Qvreffra

Antwort von Angelika Glöckner (SPD) 22. Mai. 2017 - 17:04
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 36 Minuten

Sehr geehrter Herr Dierssen,

zunächst möchte ich mich für Ihre Anfrage und das Interesse an meiner Position bedanken.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Abstimmung zum Bund-Länder-Finanzausgleich in einem Paket mit vielen weiteren wichtigen Inhalten abgestimmt werden soll. Unter anderem soll über die Frage der Rechtsform der Infrastrukturgesellschaft, den Bund-Länder-Finanzausgleich und der Möglichkeit der direkten Finanzierung von kommunalen Bildungseinrichtungen durch den Bund abgestimmt werden. Teilweise bedarf es dafür mehrerer Grundgesetzänderungen. Die SPD-Fraktion hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass ein solch wichtiges ein tiefeingreifendes Paket nicht in einem Hauruck-Verfahren verabschiedet wird.
Unsere Argumente haben hier überzeugt und wir haben die Abstimmung dementsprechend verschoben. Nun will ich mir die Zeit nehmen gewissenhaft zu prüfen, ob die ausgehandelten Punkte weiterhin für mich tragbar sind.

Mein Abstimmungsverhalten zu dem Gesetzespaket des Bund-Länder-Finanzausgleichs wird auch davon abhängen, ob uns hier eine Änderung gelingt.

Sobald sich dabei ein neuer Sachstand ergibt, werde ich meinen Standpunkt hier gerne darlegen.

Mit freundlichen Grüßen,

Angelika Glöckner