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(...) Wer Wald für Braunkohle abholzt, vergeht sich an der Zukunft des Planeten. Einen 12.000 Jahre alten Wald abzuholzen, um eine Energietechnik weiter zu füttern, deren Tage gezählt sind, ist absurd. Deshalb unterstützen wir die friedlichen Demonstrationen, die sich gegen die Rodung des Hambacher Forsts einsetzen. (...)
(...) Zunächst zur Erläuterung der aktuellen Lage: Die Investitionskosten sind Bestandteil der Verhandlungsmasse in Pflegesatzverhandlungen, die von den Vertragspartnern geführt werden. Als Vertragspartner stehen sich hier Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen gegenüber. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Fragen, die sie auch unserem Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher der Fraktion geschickt haben:
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Fragen, die sie auch unserem Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher der Fraktion geschickt haben:
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Fragen, die sie auch unserem Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher der Fraktion geschickt haben:
(...) Es ist richtig, dass wir zusammen mit unserem Koalitionspartner ein neuen Entwurf für ein Hessisches Verfassungsschutzgesetz vorgelegt haben. Der Entwurf sieht in der Tat vor, dass das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz in sehr engen Grenzen die Möglichkeit hat, eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie eine Online-Durchsuchung durchzuführen. Hinsichtlich des Verfahrens haben wir beide Maßnahmen mit hohen Hürden versehen, so bedarf es bei der Online-Durchsuchung in der vorgesehenen Form etwa einer Anordnung durch eine Richterin oder einen Richter. (...)
