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(...) auch ich bin der Meinung, dass das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland sicherlich kein Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit ist. Meiner Meinung nach sollten die Einkommen der Reichen, die häufig aus Kapitaleinkünften bestehen, steuerlich genauso behandelt werden, wie die Einkommen von ganz normalen Angestellten. (...)
(...) Leider können gerade die ohnehin finanziell klammen Kommunen sich nicht alles Wünschenswerte halten. Die Schließung des Schulbiologiezentrums war als Sparmaßnahme gedacht. Das Defizit sollte schon seit dem Jahr 2000 stark begrenzt werden. (...)
(...) Der noch immer bestehenden Datenschutzproblematik sind wir uns durchaus bewusst. Es wäre jedoch falsch zu sagen, dass diese Daten nicht geschützt sind. (...)
(...) Über die Frage der Inhalte der öffentlich-rechtlichen Programme und der Entwicklungen kann man sehr lange diskutieren, gerade über die Ursachen von der Zunahme von trivialen Sendungen und wie man dieser begegnen kann. Wir begleiten die Veränderungen kritisch und setzen uns auch bei den entsprechenden Stellen wie z.B. unser Fraktionsvorsitzender Tarek Al-Wazir im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks diesbezüglich ein. (...)
(...) Gerade angesichts seiner Lage muss Hessen führend in der Entwicklung von für Menschen und Umwelt verträglichen Mobilitätskonzepten werden. Deshalb geht es uns primär um die Sicherstellung und Fortentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs. Die Verkehrspolitik unseres Landes wird an der „Vision Zero“ ausgerichtet mit dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu reduzieren. (...)
