Anette Kramme
Da ich an den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag nicht beteiligt war, kann ich Ihnen zu den Hintergründen, weshalb eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, keine weitere Auskunft geben.
In dieser Wahlperiode ist eine entsprechende Änderung des WEG nicht Teil des Koalitionsvertrages. Allerdings sieht die WEG-Änderung 2020 eine Evaluierung nach sieben Jahren vor, um Nachjustierungsbedarf zu prüfen.
Die sogenannte Stadtbild-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz hat in den vergangenen Tagen für sehr viel Wirbel und Unmut gesorgt - und das durchaus zu Recht
Die SPD-Fraktion wird sich in den parlamentarischen Beratungen für eine verfassungs- und europarechtskonforme Lösung einsetzen, die Versorgungssicherheit, Gleichbehandlung und digitale Zugänglichkeit gewährleistet.
Der Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation ist ein hohes Gut in einem Rechtsstaat und ein wesentlicher Baustein des Fundaments unserer Demokratie
Meine Antwort kann kurz ausfallen: Ja, ich werde in einem nächsten Wahlgang für Frau Brosius-Gersdorf stimmen. Ich halte sie für eine hervorragende Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht mit einwandfreiem Werdegang und bester Qualifikation.
