Es kann doch nicht sein, dass ein SPD an der geplanten Einschränkung des IFGs beteiligt ist. Stehen Sie hinter dieser Entscheidung der SPD?
Sehr geehrte Frau Kramme,
ich bitte Sie zu erklären, wie eine sozialdemokratische Partei an der Transparenz der Arbeit der Bundesregierung rütteln will.
Wie passt das dazu den Werten ihrer Partei? Wie können Sie dahinter stehen?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Anette Kramme
Die vorhandenen Instrumente, von der CO₂-Bepreisung über die Förderprogramme bis hin zu neuen mieterschützenden Regelungen, senden weiterhin klare Signale in Richtung klimafreundlicher Investitionen.
Ihre Forderung nach einem stärkeren Eingreifen des Gesundheitsministeriums ist aus Ihrer Sicht gut nachvollziehbar, würde aber die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen spürbar schwächen.
Es muss also sehr intensiv geprüft werden, ob die Bedingungen für ein Verbot erfüllt sind, bevor ein Verfahren eingeleitet wird. Das heißt aber auch umgekehrt, wenn nach gründlicher Prüfung die Voraussetzungen dafür vorliegen, dann muss dieses Instrument auch genutzt werden.
Da ich an den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag nicht beteiligt war, kann ich Ihnen zu den Hintergründen, weshalb eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, keine weitere Auskunft geben.