Wie bewerten Sie die geplante Ablösung des GEG durch das Gebäudemodernisierungsgesetz?
Sehr geehrte Frau Kramme,
wie bewerten Sie die geplante Ablösung des GEG durch das Gebäudemodernisierungsgesetz? Insbesondere interessiert mich Ihre Einschätzung hinsichtlich möglicher finanzieller (Mehr-)Belastungen für MieterInnen sowie der in der öffentlichen Diskussion geäußerten Bedenken bezüglich einer möglichen Verfassungswidrigkeit im Hinblick auf das Grundgesetz und das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021.
Ich würde mich freuen, Ihre Position zu diesem Gesetzesvorhaben zu erfahren und insbesondere zu wissen, wie Sie sich im weiteren parlamentarischen Verfahren dazu positionieren werden.
Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass der Wahlkreis Bayreuth eine zukunftsorientierte Entwicklung vorantreibt und die Transformation zu einer nachhaltigen Energieversorgung aktiv gestaltet, statt an fossilen Strukturen der Vergangenheit festzuhalten!
Herzliche Grüße
Weitere Fragen an Anette Kramme
Ihre Forderung nach einem stärkeren Eingreifen des Gesundheitsministeriums ist aus Ihrer Sicht gut nachvollziehbar, würde aber die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen spürbar schwächen.
Es muss also sehr intensiv geprüft werden, ob die Bedingungen für ein Verbot erfüllt sind, bevor ein Verfahren eingeleitet wird. Das heißt aber auch umgekehrt, wenn nach gründlicher Prüfung die Voraussetzungen dafür vorliegen, dann muss dieses Instrument auch genutzt werden.
Da ich an den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag nicht beteiligt war, kann ich Ihnen zu den Hintergründen, weshalb eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, keine weitere Auskunft geben.
In dieser Wahlperiode ist eine entsprechende Änderung des WEG nicht Teil des Koalitionsvertrages. Allerdings sieht die WEG-Änderung 2020 eine Evaluierung nach sieben Jahren vor, um Nachjustierungsbedarf zu prüfen.