Weitere Fragen an Anette Kramme
Frage von Kurt M. • 21.01.2026
Antwort 27.01.2026 von Anette Kramme SPD
In dieser Wahlperiode ist eine entsprechende Änderung des WEG nicht Teil des Koalitionsvertrages. Allerdings sieht die WEG-Änderung 2020 eine Evaluierung nach sieben Jahren vor, um Nachjustierungsbedarf zu prüfen.
Frage von Daniel F. • 21.10.2025
Antwort 23.10.2025 von Anette Kramme SPD
Die sogenannte Stadtbild-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz hat in den vergangenen Tagen für sehr viel Wirbel und Unmut gesorgt - und das durchaus zu Recht
Frage von Benedikt G. • 13.10.2025
Antwort 22.10.2025 von Anette Kramme SPD
Die SPD-Fraktion wird sich in den parlamentarischen Beratungen für eine verfassungs- und europarechtskonforme Lösung einsetzen, die Versorgungssicherheit, Gleichbehandlung und digitale Zugänglichkeit gewährleistet.
Frage von Chris G. • 04.10.2025
Antwort 23.10.2025 von Anette Kramme SPD
Der Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation ist ein hohes Gut in einem Rechtsstaat und ein wesentlicher Baustein des Fundaments unserer Demokratie

