Zu welcher politischen Strömung gehören Sie innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und warum?
Sehr geehrte Frau R.,
ich gehöre keiner Gruppierung an.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Kramme
Weitere Fragen an Anette Kramme
Ich verweise auf die Ihnen vorliegende Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu Ihrer Petition.
Deutschland verfügt über eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, erreicht im internationalen Vergleich jedoch oft nur eine mittelmäßige Versorgungsqualität.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Wichtig ist dabei: Es handelt sich bislang um einen Vorschlag der Kommission und nicht um geltendes Recht. Alle Überlegungen werden im parlamentarischen Verfahren sorgfältig geprüft.