Warum unterstützt Ihre Partei Abschaffung der Demokratie?
Was halten Sie davon, dass die aktuelle Regierung und damit die SPD klammheimlich plant das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen? Ihr versucht uns doch wirklich für dumm zu verkaufen! Während wir uns über Krankmeldung am ersten Tag aufregen, schafft ihr einfach ein wichtiges Instrument der Demokratie ab.
Weitere Fragen an Andreas Stoch
Martin Grath war bei der Mandatsübergabe an Frau Resch 64 Jahre alt. Mit Verlaub: Dieses Alter werde ich auch am Ende der kommenden Legislaturperiode noch nicht erreicht haben.
Ich werde denen, die jetzt Verantwortung übernehmen, keinen Vorschriften machen, wie sie das zu tun haben.
Für uns als SPD ist klar, dass Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen dürfen und sie dürfen auch nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturell ansetzen und die Versorgung insgesamt sichern.
Es gibt es keinen Anlass, mein Mandat als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Heidenheim nicht anzutreten.