SPD-Parteivorstand
"Sehr geehrter Herr H.,
(...) ich sage Ihnen klar, dass mich die Zustimmung nicht mit großer Begeisterung erfüllt hat, aber sie war Teil eines Gesamtkompromisses in der Koalition, der mich dazu bewogen hat, trotzdem zuzustimmen. Ein Grund war u.a. (...)
(...) Grundsätzlich kann es nicht sein, dass die Kunden der Autokonzerne dafür bestraft werden, weil sie diesen vertraut zu haben. Es braucht eine technische Umrüstung der Dieselfahrzeuge, die die Konzerne, die betrogen haben, auch zu bezahlen haben. (...)
(...) wir haben einen sehr guten Kompromiss gefunden, den ich ausdrücklich begrüße. Das Baukindergeld wird auf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. (...)
(...) Grundsätzlich muss ich aber auch darauf hinweisen, dass eine vollständige Objektivierung von Gutachten oder Gerichtsverfahren nicht möglich ist. Jedes Gutachten oder jedes Gerichtsurteil besitzt stets einen subjektiven Charakter, der insbesondere von der Prüfung des jeweiligen Einzelfalls abhängt. (...)
(...) Der Student soll also nicht von sich aus die Möglichkeit haben, durch eine Verlängerung seiner Studienzeit über lange Zeit in den „Genuss“ der günstigen studentischen Krankenversicherung zu kommen. Nur in begründeten Ausnahmefällen soll dies möglich sein. (...)
