SPD-Parteivorstand
(...) Trotzdem bin ich überzeugt, dass wir mit der jetzigen Finanztransaktionssteuer den konkreten Einstieg für ein jahrelanges Herzensthema schaffen. Dadurch dass die Steuer nur einmalig den Kauf von Aktien besteuert, nicht aber den Besitz, werden private Anleger, die ihre Aktien, zum Beispiel als Altersvorsorge, meist lange halten kaum belastet. (...)
(...) Unsere Aufgabe wird sein, dass wir in diesen Anhörungen nicht nur klären müssen, ob und wenn ja, wie effektiv eine solche Videoüberwachung tatsächlich ist, sondern auch, wie eine Rechtsgrundlage (die derzeit noch fehlt) verfassungskonform aussehen kann. Da aktuell weder der fertige Gesetzesentwurf vorliegt, noch diese Fragen umfänglich erörtert wurden, fällt es mir schwer, Stellung zu einer möglichen Novellierung zu beziehen. (...)
(...) Ich nenne es Meinung und auch diese ist in unserem schönen Land frei. Beide Herren sind Mitglieder der CDU, was den Kolleginnen und Kollegen noch unangenehmer ist, als es mir sein dürfte. Beide Herren sind somit aber auch nicht mein Problem. (...)
(...) Dass die deutsche Automobilindustrie hier jedoch eine wichtige Entwicklung verschlafen hat, ist klar. Ob der Elektromotor in seiner jetzigen Form jedoch das Allheilmittel ist, darf bezweifelt werden. Hier gibt es noch zahlreiche alternative Antriebsmethoden. (...)
"Sehr geehrter Herr H.,
(...) ich sage Ihnen klar, dass mich die Zustimmung nicht mit großer Begeisterung erfüllt hat, aber sie war Teil eines Gesamtkompromisses in der Koalition, der mich dazu bewogen hat, trotzdem zuzustimmen. Ein Grund war u.a. (...)
