(...) Wie Sie in Ihrem Schreiben richtig wiedergeben, sind Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge sowie andere mit der Rente vergleichbare Einnahmen bzw. Versorgungsbezüge nach §229 SGB V beitragspflichtig. (...)
(...) Als EVP halten wir am Schutz der kreativen Freiheit und Vielfältigkeit im Internet fest. Dazu ist es dringend erforderlich, die Urheberrechte zu stärken und Möglichkeiten der Durchsetzung zu schaffen. Wir sind daher von der Notwendigkeit dieses Gesetzes überzeugt und werden dies auch in den weiteren Beratungen deutlich machen. (...)
(...) Das Ziel der neuen Urheberrechtsrichtlinie ist es, dass die Online-Plattform-Dienstleistern mehr Verantwortung für die hochgeladenen Inhalte übernehmen und es zu einem fairen Ausgleich mit den Urhebern der Inhalte kommt. Dabei richtet sich die Richtlinie an Anbieter, deren Geschäftsmodell darauf beruht, dass Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte online stellen und abrufen. (...)
(...) Zudem wird der Zeitplan für die Erarbeitung, Beratung und Abstimmung eines Gesetzesvorschlags schon einige Zeit im Voraus festgelegt und unabhängig vom Zeitplan sportlicher Großereignisse erarbeitet. Für alle Bundesländer gilt darüber hinaus, dass der überwiegende Anteil der Sommerferien mit der parlamentarischen Sommerpause zusammenfällt. (...)
(...) Gerade weil wir als EVP die Tragfähigkeit und die Vielfalt der europäischen Kreativ-, Kulturwirtschaft und Presse erhalten wollen, ist es uns ein Anliegen das oben beschriebene sogenannte „Value Gap“ zu schließen. Denn nur wenn auch in Zukunft mit Musik-, Film-, und Presseerzeugnissen ein Gewinn erzielt werden kann, können wir sicherstellen, dass solche Inhalte auch weiterhin geschaffen werden. (...)
(...) Als EVP-Fraktion wollen wir daher gerade zur Wahrung der kulturellen und journalistischen Vielfalt sicherstellen, dass Schöpfer von Inhalten an den generierten Gewinnen beteiligt werden. Wir denken, dass Online-Plattform-Anbieter, die es Benutzern ermöglichen urheberrechtlich geschützte Inhalte hochzuladen, ihre Verantwortung für den Schutz der Urheberrechte tragen müssen. Das ist im Interesse der kulturellen und journalistischen Vielfalt in Europa und schränkt in keinster Weise die Grundrechte von Bürgern ein. (...)
