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Andreas Schwab
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Frage von Robert R. •

Frage an Andreas Schwab von Robert R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo und guten Tag,

als Vater von zweiTeenagern, wurde ich plötzlich mit der Diskussion um das Urheberrecht Art. 11 und Art. 13 konfrontiert. Zugegeben, bis dahin hatte ich mich dafür gar nicht interessiert und es wäre definitiv an mir vorbeigelaufen.

Der Vorwurf meiner Kinder, ich hätte keine Ahnung von Internet hat mich entrüstet, in meiner IT-Zeit in den 90ern hab ich schließlich das Internet gebaut!!!

Aber ich hab mir mal zuerst heimlich und inzwischen offen angeschaut und zugegeben die heutige Situation ist ein Problem und muß geändert werden, Aber bitte nicht so!!

Insbesondere stört mich die arrogante Art, sowas durchzusetzen, ohne Blick und Gefühl auf das "Volk".

Die für die EU handelnden Personen stehen grundsätzlich im Verdacht, Lobbisten und damit in gewisser Weise auch Korrupt zu sein. - Korrupt soll hier keine strafrechtliche Handlungsweise beschreiben sondern eher eine legale, wenn auch höchst unredliche Form von Handlungen.

Mit der Art und Weise, wie handelnde Personen in der EU die Änderung des Urheberrechts durchpauken wollen, bestätigen diese Leute den o.g. Einduck.

Jetzt meine Frage, sind Sie gewillt die noch ausstehenden Abstimmungen zum Urheberrecht Art. 11 und 13 abzulehnen?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und viele Grüsse aus Leinfelden-Echterdingen
R. R.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr R.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Urheberrecht.

Zu Ihrer Frage ist anzumerken, dass politische Entscheidungen naturgemäß mit ganz unterschiedlichen Interessen konfrontiert ist: Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Unternehmen, Arbeitgeber, Verbraucher, Datenschützer - alle haben unterschiedliche Interessen, mit denen sie auf die Abgeordneten im Europäischen Parlament zukommen. Das Vertreten eigener Interessen, "Lobbyismus" an sich ist dabei nichts Schlechtes, solange es transparent ist.

Persönlich stehe ich jedem politischen Anliegen offen gegenüber und bemühe mich stets, mir ein umfassendes Bild zu machen. Letztlich bestimme ich nach reiflicher Abwägung selbst, welche Position ich im Interesse der Bürger der Europäischen Union politisch vertrete.

Im Falle der Urheberrechtsreform wurden mir von Seiten der Befürworter und auch der Gegner der Reform viele Stellungnahmen und unterschiedliche Argumente übermittelt. Gerne möchte ich Ihnen darlegen, warum ich nach Abwägung aller Argumente für die Urheberrechtsreform gestimmt habe.

Große Suchmaschinen erzielen teils hohe Gewinne, indem sie Presseartikel veröffentlichen und Werbung daneben setzen. Journalisten oder Presseverleger werden an diesen Gewinnen aber nicht beteiligt. Um die unabhängige Pressearbeit auf lange Sicht zu schützen, sollen Presseverleger und Journalisten künftig entlohnt werden, wenn mit ihren Inhalten Gewinne erwirtschaftet werden. Das soll mit Art. 15 geschehen.

Zudem soll Art. 17 künftig sicherstellen, dass große Plattformen künftig ihr Möglichstes tun müssen, um keine urheberrechtlich geschützten Inhalte mehr kostenlos öffentlich zugänglich zu machen. Derzeit baut das äußerst attraktive Geschäftsmodell mancher Plattformen darauf auf, dass Nutzer urheberrechtliche geschützte Werke illegal hochladen und diese dann frei - jedenfalls für eine gewisse Zeit - für jedermann zugänglich sind. Künftig sollen Plattformen prüfen, inwiefern Rechte für hochgeladene Inhalte vorliegen, oder ob diese durch die Plattform erworben werden müssen. Urheberrechtlich geschützte Werke, für die keine Lizenz vorliegt, dürfen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Diese Neuregelung dient dazu, Kreativschaffende zu schützen, damit sie in Zukunft an den Gewinnen beteiligt werden, die mit ihren Werken erzielt werden.

Ich hoffe, sehr geehrter Herr R., dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen konnte.

So verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr

Andreas Schwab

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