Wie soll der Flugverkehr langfristig sichergestellt werden?
Sehr geehrter Herr Schwab,
ich lesen im Moment sehr viel über die Iran-Krise und der Kerosinproblematik. Wäre es nicht an der Zeit, Verordnungen auf den Weg zu bringen, synthetische Kraftstoffe oder Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien innerhalb der EU herstellen zu lassen, um die EU weiter langfristig unabhängig machen zu können?
Weitere Fragen an Andreas Schwab
Meine Kolleginnen und Kollegen wollen mit mir darauf hinwirken, dass die Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte nicht nur weitergeht wie bisher, sondern noch effektiver wird.
Die Europäische Kommission verfolgt mit der Euro-7-Verordnung das Ziel, gesundheitsschädliche Emissionen aus dem Straßenverkehr deutlich zu reduzieren.
Gerade die Möglichkeit, Sanktionsentscheidungen vor den Gerichten der Europäischen Union anzufechten, zeigt, dass rechtsstaatliche Kontrolle besteht und Entscheidungen überprüfbar sind
Würde man das bestehende Limit anheben, ließe sich der Status als „Fahrrad“ rechtlich kaum noch aufrechterhalten. Die Folge wäre eine Einordnung als Kraftfahrzeug der L-Kategorie, was weitreichende Konsequenzen für die Praxis hätte.