Antwort ausstehend von Andreas Kutsche BSW
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.

Andreas Kutsche
bis 2024 Mitglied der Partei "Die Linke"
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zur anlasslosen Chatkontrolle blockiert hat und das Vorhaben der EU-Kommission vorerst gescheitert ist
Wir sind an diesem Thema dran. Ein Moratorium war mit der SPD bisher nicht zu einen.
Ich werde mich weiterhin gegen das Umleiten von Landesmitteln wegen des Ausbaus von Holzdorf einsetzen.
Ich persönlich lehne den Ausbau von Holzdorf zu einem NATO- Stützpunkt ab