spdberlin
(...) Bei CETA handelt es sich ja um ein kanadisch-europäisches Freihandelsabkommen, über dessen Annahme, je nach Rechtsauffassung, entweder noch die Bundesebene oder die EU-Ebene entscheiden müssen. Aus diesem Grund bin ich in meiner Tätigkeit als Abgeordneter hiermit politisch nicht befasst und habe meine Informationen hierzu aus der Presse. (...)
(...) Da unsere Stadt aber wächst, muss auch die Berliner Verwaltung wieder wachsen. Aus diesem Grund hat sich die Berliner SPD von der Soll-Grenze von 100.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst verabschiedet. Alles hat seine Zeit - Sparen und Konsolidieren damals und Investitionen und Wachstum heute. (...)
(...) Ich kann jedoch keinen Bezug Ihrer Frage zu meiner Tätigkeit als Abgeordneter des Berliner Landesparlamentes erkennen. Die von Ihnen genannten Themen wie eine mögliche Anhörung von Edward Snowden vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages betreffen die bundespolitische Ebene. (...)
(...) Ich bin, wie gesagt, kein flammender Anhänger des Abkommens, aber mich beunruhigen vielmehr mögliche Einschränkungen des Verbraucherschutzes. Die Abgabe von politischen Spielräumen und Kompetenzen kann ein Nachteil sein. (...)
(...) Ich kann Ihnen aus diesem Grund nur ganz allgemein versichern, dass der von Ihnen angesprochene Fall vom Ausschuss sehr sorgfältig geprüft wurde. Grundsätzlich gilt, dass wir behördliche Entscheidungen, die aufgrund der gegebenen Rechtslage korrekt getroffen wurden, nicht beanstanden können. In humanitären Härtefällen setzen wir uns - wenn dies die Rechtslage zulässt - gleichwohl für zahlreiche Menschen ein und sind dabei durchaus immer wieder erfolgreich. (...)
