Wie stehen Sie dem Antrag zur Prüfung der AfD auf Verfassungswidrigkeit gegenüber?
Unterstützen sie den Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots im Bundesrat?
Sehr geehrter Herr W.,
derzeit findet ja eine (bereits gerichsfest festgestellte) Beobachtung der AfD statt.
Was daraus an Folgerungen für ein Verbotsverfahren entstehen könnte, ist noch offen.
Grundsätzlich sind an ein Verbot von Parteien in Deutschland hohe Hürden angelegt.
Deswegen ist es entscheidend Parteien wie die AfD inhaltlich zu stellen. Wichtig ist dabei: die Auseinandersetzung in der Sache zu führen und Problemlösungen umzusetzen.
Weitere Fragen an Andreas Jäckel
Unsere unterschiedlichen Auffassungen lassen sich an dieser Stelle wohl nicht ausräumen.
Ich persönlich halte den Sprachnachweis für einen entscheidenden Schlüssel zu gelingender Integration.
Unser Ziel ist die Mobilitätsfreiheit, das heißt Sie können individuell entscheiden, ob Sie sich mit dem Auto oder dem Lastenfahrrad bewegen wollen.
Selbstverständlich wünschen wir uns alle Fahrradwege, die eine "Win-win" Situation für den Radfahrer und PKW-Fahrer darstellen. Dies ist häufig ein Zielkonflikt , deswegen ist es auch von zentraler Bedeutung Radwege zwischen den Stadtteilen zu schaffen.