Andreas Dressel

(...) Eine solche schreckliche Tat rechtfertigt jedoch keine Schnellschüsse und hektischen Aktionismus. Wie der EUGH mit seinem Urteil vom 08.04.2014 zur EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und Email-Informationen festgestellt hat, ist die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit EU-Recht vereinbar. Es muss nun zunächst auf europäischer Ebene geprüft werden, ob eine rechtlich saubere Lösung bei der Vorratsdatenspeicherung machbar ist und wenn ja, wie diese aussehen könnte. (...)

Sehr geehrter Herr Steffen,

sorry für die nicht ganz prompte Antwort, aber es haben sich noch in den letzten Tagen relevante Änderungen ergeben, die ich Ihnen weiter unten gerne erläutere.

(...) Die Fragestellung nach einem Grundrecht auf innere Sicherheit ist seit geraumer Zeit Teil einer Diskussion im Bereich der Innenpolitik. Zunächst ist es ja so, dass das Grundgesetz ein Grundrecht auf innere Sicherheit nicht beinhaltet. (...)

(...) Dass die Verkehrssituation baustellenbedingt für Autofahrer und Anwohner in einigen Bereichen unserer Stadt aktuell belastend ist, soll nicht in Abrede gestellt werden - im Kern geht es bei den meisten Baustellen allerdings um die Beseitigung eines Sanierungsstaus, den uns CDU-geführte Vorgängersenate hinterlassen haben. Wir wollen - sicher mit verbesserter Bürgerbeteiligung und noch besserer Information - das Busprogramm auch nach der Wahl weiter umsetzen, stellen uns aber natürlich der Diskussion insgesamt und auch jeweils vor Ort. Auch wird sich die Bürgerschaft nach der Wahl abschließend mit der Volksinitiative befassen; die Anhörung hatten wir noch vor der Wahl ermöglicht. (...)

(...) Auch wenn das noch nicht alle Fluglärmprobleme löst, ist es ein Fortschritt, von dem alle Fluglärmbetroffenen in der ganzen Stadt etwas haben. Am 13. (...)

(...) Der Rückgang der Wahlbeteiligung ist ein erschreckender Trend, den wir mit Sorge zur Kenntnis genommen haben. (...) Das neue Wahlrecht könnte eine Ursache der niedrigen Wahlbeteiligung sein. (...)