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Frage von Dieter H. •

Frage an Andreas Dressel von Dieter H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Dr. Dressel,

ich wohne in der Siedlung Heimgarten in Poppenbüttel. Bekanntermaßen befindet sich diese im finalen Einflugbereich des Flughafens. So habe auch ich Fluglärm durch die überwiegend landenden Flugzeuge zu ertragen. Unerträglich wird dieser Fluglärm allerdings, wenn eine enge Taktung (1-5 Minuten) der Anflüge über Stunden oder gar Tage erfolgt.
Unbestritten macht Fluglärm krank. Bei zu engen Taktungen ist das evident. Dennoch wird regelmäßig vorsätzlich gegen diese Erkenntnis und damit auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit verstoßen.
Herr Dr. Dressel,
wie ist Ihre Meinung zu dieser Problematik?
Wie würden Sie diese lösen?
Wie würden Sie diesen Lösungsweg in der Bürgerschaft / im Senat betreiben?

Ich sehe Ihrer Antwort mit Interesse entgegen und verbleibe
mit freundlichem Gruß

D. H.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Hauenschild,

vielen Dank für Ihr Schreiben.
Die Vermeidung von Fluglärm hat eine sehr hohe Priorität. Es geht hierbei nicht nur - wenn auch an erster Stelle - um den Schutz der Anwohner, sondern auch um den Erhalt der breiten Akzeptanz unseres innerstädtischen Flughafens. Für ihr Anliegen habe ich vollstes Verständnis, da auch ich - wenn auch nicht in diesem Ausmaß wie Sie - von Fluglärm betroffen bin.
Bereits im Herbst letzten Jahres habe ich den interfraktionellen Zehn-Punkte-Plan der Bürgerschaft gegen Fluglärm mitinitiiert. Damit werden klare Anreize für weniger Lärm gesetzt:
So soll der Lärmzuschlag für die beiden höchsten Lärmklassen mit den lautesten Flugzeugen um bis zu 45 Prozent erhöht, der Lärmzuschlag für die mittleren Lärmklassen um bis zu 13 Prozent angehoben werden. Auch die Zuschläge für Starts und Landungen in den Tagesrand- und Nachtzeiten sollen drastisch erhöht werden. In der Zeit von 22:00 bis 22:59 Uhr steigt der Zuschlag von 100 auf zukünftig 150 Prozent. In der Zeit nach 23:00 Uhr von momentan 200 auf dann 300 Prozent.
Auch wenn das noch nicht alle Fluglärmprobleme löst, ist es ein Fortschritt, von dem alle Fluglärmbetroffenen in der ganzen Stadt etwas haben. Am 13. November haben wir dann im Umweltausschuss die Fortschritte und Probleme bei der Umsetzung des Zehn-Punkte-Plans vom Senat berichten lassen. In diesem Rahmen haben wir ein interfraktionelles Petitum verabschiedet, welches mit 16 Themenkomplexen noch weit über die 10-Punkte-Initiative hinausgeht:
Neben einem erneuten Anlauf für ein lärmoptimiertes Anflugverfahren im Einvernehmen mit den Hamburger Nachbarn im Nordosten, einer erstmals gesetzlichen Stärkung der Fluglärmschutzbeauftragten, einer strengeren Genehmigungs-, Bußgeld- und Entgeltpraxis setzt die Initiative auf wesentlich mehr Transparenz, zum Beispiel durch eine Öffnung der Fluglärmschutzkommission. In der letzten Sitzung vor der Wahl soll die Bürgerschaft am 4. Februar die Empfehlung beschließen, damit Senat, Flugsicherung und Flughafen in die Umsetzung gehen können.
Wir bleiben weiter dran und nehmen die Sorgen der lärmbetroffenen Bürgerinnen und Bürger im Hamburger Nordosten und in ganz Hamburg ernst. Wir werden uns auch weiterhin über die aktuelle Lage sowie die Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen berichten. Dabei ist es uns gelungen, alle Fraktionen und beteiligten Parteien an einen Tisch zu holen. Auch dieser Aspekt ist für uns erfreulich.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Andreas Dressel