Andreas Dressel

(...) Ihre Bedenken zu Tierversuchen kann ich sehr gut verstehen. Nun ist es so, dass Tierversuche grundsätzlich nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen und mit Genehmigung der zuständigen Behörde durchgeführt werden können. Bei der Entscheidung über die Genehmigung eines Tierversuchs wird die Behörde von einer Kommission für Tierversuche unterstützt, in der auch Vertreter von Tierschutzorganisationen vertreten sind. (...)

(...) Nach zahlreichen Gesprächen der SPD-Bürgerschaftsfraktion mit den verschiedenen Akteuren der Kindertagesbetreuung wurde als Ergebnis der Haushaltsantrag der SPD-Fraktion eingebracht, der am 17.12.2014 im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2015/2016 beschlossen wurde (Anlage). Dieser Antrag umfasst neben den direkten Beschlüssen der Bürgerschaft in seiner Anlage auch die "Eckpunktevereinbarung zu Qualitätsverbesserungen in Krippe und Kita" der Vertragskommission Kindertagesbetreuung, in der sowohl die Sozialbehörde als auch die Träger und Verbände vertreten sind (vgl. (...)

(...) Vor dem Hintergrund auch Ihrer berechtigten Frage wird es natürlich parteiintern aber auch in der Wahlauswertung z.B. im Verfassungsausschuss Diskussionen darüber geben, ob die Anwendung des Wahlrechts überall angemessen war und ist. Unsere Verfassungsexpertin, Barbara Duden, hat z.B. ins Gespräch gebracht, zukünftig auf dem Stimmzettel nur auf die aktuelle Berufstätigkeit abzustellen. Das werden wir sorgfältig überlegen und beraten. (...)

(...) Als weitere Folge unseres Antrags hat der Senat am 13. September 2011 eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, die Haltung von Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörnern und Flusspferden in Zirkusbetrieben gemäß § 13 Absatz 3 Satz 1 des Tierschutzgesetzes zu verbieten, weil die Haltung dieser Tiere im Zirkus nicht tierschutzgerecht sein kann. Aber auch unser erst kürzlich beschlossenes Agrarförderprogramm 2015-2020 hat den Tierschutz im Blick. (...)

(...) Was das Preisniveau und den Strommix angehen, so muss ich Ihnen sagen, dass zwischen dem Eigentum an den Netzen und den Strompreisen sowie des Ökostromanteils keine Beziehung besteht. Hamburg hat auch als Eigentümerin der Netze keinen Einfluss darauf, was durch die Netze fließt. (...)

(...) Eine solche schreckliche Tat rechtfertigt jedoch keine Schnellschüsse und hektischen Aktionismus. Wie der EUGH mit seinem Urteil vom 08.04.2014 zur EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und Email-Informationen festgestellt hat, ist die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit EU-Recht vereinbar. Es muss nun zunächst auf europäischer Ebene geprüft werden, ob eine rechtlich saubere Lösung bei der Vorratsdatenspeicherung machbar ist und wenn ja, wie diese aussehen könnte. (...)