Frage an Andreas Dressel von Claudia S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Stück,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Tierschutz hat für uns, das heißt die Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion, und somit unsere politische Arbeit eine hohe Priorität. In dieser Legislaturperiode hatten wir gleich zu Beginn die Initiative "Tierschutz in Hamburg stärken" (Drs. 20/422) auf den Weg gebracht. Dabei wurde der Senat ersucht,
1. eine geeignete Rechtsgrundlage für ein grundsätzliches Verbot der nicht gewerblichen Haltung gefährlicher Tiere wildlebender Arten zu schaffen und mit den zuständigen Expertenkreisen abzustimmen,
2. der Bürgerschaft einen Gesetzentwurf für ein geeignetes Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine in Gestalt einer Feststellungsklage vorzulegen,
3. zu prüfen, ob und inwieweit auch in Hamburg Handlungs- und Regelungsbedarf im Hinblick auf eine Kastrationspflicht für frei umherlaufende Katzen besteht,
4. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Halten von Tieren wildlebender Arten, insbesondere von Affen, Elefanten und Großbären, in Zirkusbetrieben grundsätzlich verboten wird,
5. der Bürgerschaft bis zum 31.10.2011 über das Ergebnis seiner Bemühungen zu berichten. Folge dieser Initiative war das Hamburgische Gefahrtiergesetz, welches die Haltung von gefährlichen, wildlebenden Tierarten in Hamburg verbindlich regelt. Für gefährliche Exoten gelten nun strenge Regeln - das dient gleichermaßen dem Schutz der Menschen und der Tiere. Dies war aus unserer Sicht eine wichtige Neuerung im Hinblick auf Tierschutz, da es einen erkennbaren Modetrend zur Haltung von so genannten Exoten auch in ungeeigneten Privathaushalten gibt. Ebenfalls ein wichtiges Element im Sinne des Tierschutzes ist die Einführung des Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzvereine. Dadurch besteht die Möglichkeit, zum Beispiel bestimmte Formen der Tierhaltung künftig juristisch anzufechten oder auch die Rechtmäßigkeit von Tierversuchen zu hinterfragen. Damit wird die wichtige Arbeit der Tierschutzvereine gestärkt. Als weitere Folge unseres Antrags hat der Senat am 13. September 2011 eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, die Haltung von Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörnern und Flusspferden in Zirkusbetrieben gemäß § 13 Absatz 3 Satz 1 des Tierschutzgesetzes zu verbieten, weil die Haltung dieser Tiere im Zirkus nicht tierschutzgerecht sein kann. Aber auch unser erst kürzlich beschlossenes Agrarförderprogramm 2015-2020 hat den Tierschutz im Blick. Mit der finanziellen Förderung von Stallbauten wird für mehr Tierwohl gesorgt. Für die sogenannte "Premiumförderung" sind von den Betrieben hohe Anforderungen zu erfüllen: Der Platz für die Tiere muss mehr Fläche betragen, als die gesetzlichen Standards vorgeben. Zudem müssen die Tiere ausreichend Auslauf bekommen. Nun zu Ihrer letzten Frage. Als Familienvater von drei Kindern spielen Tiere eine große Rolle in unserem Alltag. Unsere Kinder interessieren sich sehr für Tiere. Bei der Lektüre entsprechender Kinderbücher wird bei uns immer ganz klar, warum sich Wildtiere in ihrem natürlichen Umfeld am wohlsten fühlen und dass Tiere Wesen mit Gefühlen und Empfindungen sind, die nicht verletzt werden dürfen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Andreas Dressel