Warum sollten Bürger Politikern weiterhin Macht anvertrauen, wenn moderne Technik direkte und transparente Entscheidungen aller ermöglichen könnte?
Das klassische politische System entstand in einer Zeit ohne digitale Netzwerke und direkte Kommunikation. Damals war es sinnvoll, wenige Repräsentanten zu wählen, die stellvertretend für viele entscheiden. Heute sind Gesellschaften jedoch global vernetzt und technisch in der Lage, Informationen sofort auszutauschen oder Entscheidungen direkt abzustimmen. Moderne digitale Werkzeuge, wie sichere Online-Abstimmungen, Beteiligungsplattformen und transparente Datensysteme, bieten Bürgern die Möglichkeit, unmittelbarer an politischen Prozessen teilzunehmen. Dennoch bleiben politische Strukturen oft unverändert, obwohl immer wieder Fälle von Korruption, Intransparenz und Lobbyismus das Vertrauen in gewählte Vertreter erschüttern. Die Frage, warum Bürger Politikern weiterhin Macht übertragen sollten, wirft deshalb grundlegende Überlegungen auf: Wie kann politische Verantwortung und Mitbestimmung im digitalen Zeitalter organisiert werden, um Korruption und Machtmissbrauch zu verhindern?
Sehr geehrter Herr T.
vielen Dank für Ihre Frage, die ich hiermit gerne beantworte.
Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren dafür ein, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen durch mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu fördern. Dazu gehört auch die Umsetzung der Empfehlungen der Europarats-Staatengruppe zur Bekämpfung von Korruption (GRECO). Damit Einflussnahmen von Interessensvertretungen im Gesetzgebungsverfahren transparenter werden, fordern wir Grüne klare und verpflichtende Lobby-Regeln. In der letzten Legislaturperiode konnten wir schon das Lobbyregister reformieren und bspw. die Angaben der Interessensvertretungen auf das von ihnen bezogene Gesetzes- oder Verordnungsvorhaben erweitern.
Die Digitalisierung bringt viele Chancen für eine erhöhte demokratische Beteiligung. Plattformen wie „meinBerlin.de“ bieten schon jetzt die Möglichkeit für Bürger*innen sich bei Themen zu beteiligen und ihre Ideen einzubringen. Solche Beteiligungsformate unterstütze ich und setze mich für die Förderung und Entwicklung digitaler Formate ein.
Mit besten Grüßen
Andreas Audretsch
Weitere Fragen an Andreas Audretsch
Ich teile die Sorge, dass große SUV- und Pick-Up-Modelle eine Gefährdung für Verkehrsteilnehmende, insbesondere für Fußgänger*innen und Radfahrende, darstellen können.
Die Kampagne wurde getrieben von Plattformen in Deutschland, aber auch von Akteuren im Ausland.
Wir halten die bestehende Freibetrag-Lösung nach wie vor für sinnvoll
Ja. Damit kommen wir auch der EU-Mindestlohnrichtlinie nach.