Sind Sie bereit sind, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen?
Sehr geehrter Herr Audretsch,
wir Bürger:innen schauen genau hin – und erwarten Rückgrat im Kampf für Demokratie und eine unabhängige Justiz.
Denn klar ist:
* Brosius-Gersdorf steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität.
* Ihre Positionen zum Abtreibungsrecht sind rechtswissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich mehrheitsfähig.
* Sie ist für den 2. Senat nominiert – dort geht es u. a. um Parteiverbote, nicht um Abtreibung.
* Wer sie diffamiert, gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz.
Ich würde mich über eine Antwort freuen,
mit freundlichen Grüßen
Annegret H.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich hiermit gerne beantworte.
Jens Spahn und die Unions-Fraktion haben sich von einer rechtsextremen Kampagne vorführen lassen. Die Kampagne wurde getrieben von Plattformen in Deutschland, aber auch von Akteuren im Ausland.
Es beschädigt unsere Demokratie, wenn rechtsextreme Kampagnen mehr Einfluss auf die Unions-Fraktion haben, als Führungspersonen wie Friedrich Merz und Jens Spahn. Die Zusammenarbeit unter Demokratinnen und Demokraten wird unmöglich, wenn Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender nicht mehr in der Lage ist, seine zuvor gemachte Zusage einzuhalten, sobald rechtsextreme Kampagnen die Unions-Fraktion beeinflussen.
Dass einige in der Union Frauke Brosius-Gersdorf die Verantwortung für das Desaster im Bundestag zuschoben und sie zum Rückzug drängten, ist niederträchtig. Niemals dürfen wir zulassen, dass hochqualifizierte Kandidatinnen oder Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsgerichts durch rechtsextreme Kampagnen in ihrer Person so beschädigt werden. Frauke Brosius-Gersdorf war der gemeinsame Vorschlag von Jens Spahn und Matthias Miersch. Im Richterwahlausschuss hatte die Union zugestimmt. Jens Spahn stand nicht zu seinem Wort.
Ich bedauere, dass Frau Brosius-Gersdorf Ihre Kandidatur zurückgezogen hat.
Es ist gut, dass es mittlerweile gelungen ist, Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold sowie Günter Spinner zu wählen. Ich hoffe, dass wir in Zukunft eine konstruktive Diskussion über die Auswahl von Richterinnen und Richtern führen können, die auf den Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit basiert.
Mit besten Grüßen,
Andreas Audretsch
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