@AndreaWechsler
Bei der Abstimmung ging es nicht um die Einführung einer anlasslosen Kontrolle privater Kommunikation. Die Darstellung, das Europäische Parlament habe eine umfassende „Chatkontrolle“ beschlossen, greift daher zu kurz und vermittelt einen falschen Eindruck vom Gegenstand der Abstimmung.
Verantwortung für die Schöpfung bedeutet weder, jede Innovation abzulehnen, noch Natur und Saatgut schrankenlos wirtschaftlichen Interessen zu überlassen. Es geht darum, verantwortbare Innovation zu ermöglichen, Vielfalt zu bewahren und Abhängigkeiten zu verhindern.
Die beiden Fälle schaffen die Rechtssicherheit in der EU nicht ab
Langfristig kann nicht ausgeschlossen werden, dass in einzelnen Fällen auch Umsiedlungen als präventive Maßnahme diskutiert werden. Gegenwärtig sollte der Schwerpunkt jedoch klar auf der Stärkung des Küstenschutzes liegen.
Auch im Zusammenhang mit dem geplanten Digitalen Omnibus verfolgt die EVP nicht das Ziel, bestehende Schutzstandards abzubauen oder Unternehmen von Verantwortung zu entlasten. Vielmehr geht es darum, bestehende Regelwerke verständlicher, kohärenter und praktikabler auszugestalten, um Rechtsunsicherheiten zu reduzieren und die Durchsetzung geltenden Rechts zu verbessern.
Das Europäische Parlament hat bei der Verabschiedung des DMA großen Wert daraufgelegt, dass Gatekeeper auch unter den neuen Vorgaben ein hohes Schutzniveau gewährleisten müssen
