Gibt es in der EU noch Rechtssicherheit?
Sehr geehrte Frau Wechsler, der in Belgien lebende Schweizer Oberst und Buchautor Jaques Baud und der in Deutschland lebende Journalist Hüseyin Dogru wurden, ohne dass sie ein Gesetz übertreten haben, von der EU sanktioniert, was u.a. zur Sperrung ihrer Bankkonten (ausgenommen ein kleiner monatlicher Rest) geführt hat.
Ist es den Verantwortlichen in Brüssel bewusst, dass dadurch die Rechtssicherheit in der EU ausgehöhlt wird? Kann sich ein Investor, der hier investieren will, noch sicher sein, dass nicht morgen seine Konten gesperrt werden, wenn er unerwünschte, aber nicht strafbare Meinungen äußert?
Sehen Sie eine baldige Aufhebung der Sanktionen als möglich an?
Weitere Fragen an Andrea Wechsler
Langfristig kann nicht ausgeschlossen werden, dass in einzelnen Fällen auch Umsiedlungen als präventive Maßnahme diskutiert werden. Gegenwärtig sollte der Schwerpunkt jedoch klar auf der Stärkung des Küstenschutzes liegen.
Auch im Zusammenhang mit dem geplanten Digitalen Omnibus verfolgt die EVP nicht das Ziel, bestehende Schutzstandards abzubauen oder Unternehmen von Verantwortung zu entlasten. Vielmehr geht es darum, bestehende Regelwerke verständlicher, kohärenter und praktikabler auszugestalten, um Rechtsunsicherheiten zu reduzieren und die Durchsetzung geltenden Rechts zu verbessern.
Das Europäische Parlament hat bei der Verabschiedung des DMA großen Wert daraufgelegt, dass Gatekeeper auch unter den neuen Vorgaben ein hohes Schutzniveau gewährleisten müssen
In Deutschland hat die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie in der Tat länger gedauert als vorgesehen, da es innerhalb der Bundesregierung Abstimmungsprozesse gab, die den Prozess verzögert haben. Mittlerweile ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft, das den Schutz von Hinweisgebern sicherstellen soll. Wie gut dieses Gesetz in der Praxis funktioniert und ob es den gewünschten Schutz umfassend und dauerhaft gewährt, wird sich weiter zeigen.