Andrea Nahles

(...) es ist richtig, dass der Bundestag zwei Gesetzes beschlossen hat, mit denen Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung geschaffen wurden. Natürlich müssen für die Zulassung ebenso strenge Voraussetzungen gelten wie für die unter Richtervorbehalt erlaubte akustische Wohnraumüberwachung. Wenn Straftäter die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzten, sollten auch die Polizeibehörden diese neuen technischen Wege gehen können, um Verbrechen aufzuklären. (...)

(...) Letztlich ist die SPD ja für eine Bürgerversicherung, denn Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Aus diesem Grund wollen wir eine gerecht finanzierte Bürgerversicherung. (...)

(...) Dies ist keine Angelegenheit des Gesetzgebers. Wir haben eine grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie und dies ist auch richtig so. (...)

(...) Unsere Kritik am Vorgehen des Ministers ist umfangreich online nachlesbar. Weder führen wir derzeit Koalitionsverhandlungen noch haben wir uns das Verhalten gefallen lassen. (...)

(...) haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich nicht öffentlich über anstehende Themen spekuliere. Dies ist in der derzeitigen Situation nicht angebracht. (...)

(...) die von Ihnen erwähnte Bemerkung war darauf bezogen, dass wir uns nicht als Mehrheitsbeschaffer für die CDU definieren. Wir gehen jetzt selbstbewusst in Gespräche mit der Union und werden deutlich machen, welche Themen uns wichtig sind, um die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Der Ausdruck "teuer" bezog sich also nicht auf Belastungen für Bürgerinnen und Bürger und ich denke, dass dies auch deutlich war. (...)