Andrea Lindholz
CSU
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Frage von Zvpunry Fcnea an Andrea Lindholz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 20. Okt. 2016 - 15:12

BND-Gesetz

niemand hat die absicht, einen überwachungsstaat zu errichten

Stimmt das?

Von: Zvpunry Fcnea

Antwort von Andrea Lindholz (CSU) 21. Okt. 2016 - 14:55
Dauer bis zur Antwort: 23 Stunden 42 Minuten

Sehr geehrter Herr Sparn,

diese effekthascherische Unterstellung widerspricht diametral der Realität. Kein anderes Land der Welt hat den NSA-Skandal so umfassend aufgeklärt wie Deutschland. Kein anderes Land der Welt hat so weitreichende Konsequenzen aus den Snowden-Enthüllungen für die eigenen Nachrichtendienste gezogen, wie wir es mit der PKGr-Reform und der Reform des BND-Gesetzes getan haben. Diese historische Reform bringt Freiheit und Sicherheit in unserem Rechtsstaat in Einklang. Damit hat Deutschland bei der Nachrichtendienstregulierung einen Schritt unternommen, den bisher kein anderer demokratischer Rechtsstaat gewagt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz, MdB