Andrea Lindholz

(...) gerne bin ich bereit, mich über die vielfältigen Themen der Energiewende mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern auszutauschen und auch öffentlich Stellung zu beziehen. In Ihrem speziellen Fall erlaube ich mir aber, zunächst ein paar grundsätzliche Anmerkungen zu machen. (...)

(...) Die unmittelbaren Konsequenzen des umfangreichen und erst im Juli 2017 veröffentlichten Fluglärmberichtes des Umweltbundesamtes (UBA) für unsere Region lassen sich m.An. heute noch nicht abschließend und seriös vorhersagen. Da unsere Region bekanntlich deutlich außerhalb der bisherigen Lärmschutzbereiche der Tag- bzw. (...)

(...) "nationaler Schwellenwerte" für alle Mitgliedstaaten angeregt. Der Vorschlag der KOM sieht vor, anhand der Bevölkerungsgröße und des BIP eines Mitgliedslandes eine nationale Belastungsgrenze zu errechnen, ab der weiterverteilt werden muss. Die Bundesregierung unterstützt diesen Vorschlag seither. (...)

(...) Fest steht jedenfalls, dass Politiker in rechtsstaatlichen Demokratien im Gegensatz zu jedem Unternehmen und fast allen anderen Teilen der Gesellschaft unter einer ganz besonderen und durchgehenden öffentlichen Beobachtung stehen. Manche sprechen aufgrund der konstanten Beobachtung sogar von einer Mediendemokratie. (...)

(...) Bis 2018 werden die Investitionen in unsere Infrastruktur daher auf rund 14 Milliarden Euro steigen. Daneben leisten Öffentlich-Private Partnerschaften in unterschiedlicher Ausprägung seit 1994 Ihren Beitrag. Auch aktuell laufen mehrere dieser Projekte auf deutschen Autobahnen. (...)

(...) Die Einrichtung der Infrastrukturgesellschaft steht dabei im Zentrum der Reform. Mit der Bündelung von Finanzierung, Planung, Bau und Betrieb des Autobahnnetzes in einer Hand beim Bund wird dafür gesorgt, dass Bundesautobahnen nach bundesweit einheitlichen Vorgaben zur Qualität und Verfügbarkeit gebaut, erhalten und betrieben werden. Die neue Infrastrukturgesellschaft verbleibt vollständig im Eigentum des Bundes. (...)