Andrea Lindholz

Ein Verbot würde Jahre dauern und könnte die AfD nur in die Rolle des „Märtyrers“ stellen, während sie bis zur nächsten Bundestagswahl weiter aktiv bleibt. Sie gibt der Partei die Möglichkeit, sich weiter als Opfer zu inszenieren und den Eindruck zu erwecken, die übrigen Parteien wüssten sich nicht mehr anders zu helfen.

Als Koalition haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Förderung der Solarenergie in Verbindung mit Speichern systemdienlich auszugestalten.

Für uns als CSU im Bundestag ist klar, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen. Einseitiger Druck auf Israel würde nur der Hamas in die Hände spielen.

Die Fraktionen sollten sich in der Sommerpause auf Kandidatinnen und Kandidaten verständigen, die auch die breite Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger finden.

Wir haben uns vorgenommen, den öffentlichen Dienst aktiver zu machen – durch eine Reform des öffentlichen Dienstrechts, Fachkräfteoffensive und moderne Führung.

Meinungsäußerungen durch Plakate, Kleidungsstücke oder gar antisemitische Symbole sind nicht zulässig und haben daher keinen Platz im Plenarsaal.