Andrea Lindholz
Förderentscheidungen – ob auf Bundes- oder Landesebene – erfolgen grundsätzlich projektbezogen und unterliegen haushaltsrechtlichen Vorgaben sowie Prüfmechanismen.
Die Formulierung, eine Partei sei „unser politischer Gegner“, ist als politische Wertung im Rahmen der parlamentarischen Auseinandersetzung zu verstehen – nicht als formeller Statusakt des Verfassungsorgans Bundestag gegenüber einer Partei.
Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation sehe ich, wie auch die ganze CDU/CSU-Fraktion, kritisch
Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung fällt im Rahmen des gesetzlich geregelten Wahlprüfungsverfahrens
Vertrauen in die Politik entsteht durch Transparenz, klare Regeln und echte Mitwirkungsmöglichkeiten.
