Die Linke
Ich befürworte keine Impfpflicht, sondern werbe bei den Menschen darum, sich impfen zu lassen, wenn sie einer Risikogruppe angehören oder mit diesen zu tun haben
(...) Die gesamten Auslandsreisen der vergangenen Jahre sind bis auf eine Ausnahme durch mich privat finanziert worden. (...)
wir befürworten ein Funkzellenabfragen-Transparenz-System und bereiten
aktuell im Arbeitskreis inneres der LINKEN Landtagsfraktion einen Antrag
dazu vor. Dies war bereits Bestandteil unseres 100-Tage-Programms, das wir
nun Schritt für Schritt umsetzen. Es ist noch nicht ganz klar, wann wir den
Antrag einbringen, bisher planen wir ihn für die Plenarsitzung im April, das
kann sich aber auch nochmal leicht verschieben.
(...) Die Flugkilometer kann ich nicht genau sagen. Dienstlich war ich in dieser Wahlperiode mit Delegationsreisen zwei mal im Irak, je einmal in Tunis, Vilnius, Kiew und Genf. Ein Inlandsflug nach München kommt hinzu. (...)
(...) das ist eine Frage, die Ihnen einzig und allein der kommunale Wahlleiter beantworten kann und sollte. Denn hier geht es um die rechtssichere Abwicklung der Briefwahlen und der entsprechenden Ausführung der wahlrechtlichen Regelungen. Aus diesen sollte sich Politik heraus halten, da für die Umsetzung der Wahlgesetze die Verwaltungen und in dem Fall die Wahlleiter zuständig sind. (...)
