Wie rechtfertigen Sie Priens Kurs bei "Demokratie leben", wenn Beamte laut SPIEGEL (17.04.24) vor einer „Mitttäterschaft bei der Vernichtung der Zivilgesellschaft“ warnen und die AfD erstarkt?
Sehr geehrter Herr Trepoll,
ich beziehe mich auf den aktuellen SPIEGEL-Bericht vom 17.04.2024 („Was steckt hinter dem großen Umbau bei der Demokratieförderung?“). Darin wird ein Mitarbeiter aus der zuständigen Fachabteilung zitiert, der sich angesichts der geplanten Kürzungen für rund 200 Projekte fragt, ob er sich „inzwischen nicht eher zum Mittäter bei der Vernichtung zivilgesellschaftlicher Organisationen“ mache.
Betroffen sind essentielle Strukturen wie HateAid oder „Schule ohne Rassismus“. Angesichts des Erstarkens antidemokratischer Kräfte halte ich diesen Kahlschlag für ein gefährliches Signal an die Zivilgesellschaft.
Ich frage Sie: Werden Sie sich im Bundestag dafür einsetzen, dass diese 200 Projekte eine verlässliche Anschlussfinanzierung erhalten?
Quelle: DER SPIEGEL, 17.04.2024
Link:https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demokratie-leben-was-steckt-hinter-dem-grossen-umbau-bei-der-demokratiefoerderung-a-a4ae38bb-f852-4bf6-bd4b-48786102552e?sara_ref=re-so-app-sh
Lieber Herr B.,
da ich die Wählerinnen und Wähler aus Süderelbe in der Hamburgischen Bürgerschaft vertrete, möchte ich Sie bitten, sich an unseren Bundestagsabgeordneten zu wenden.
Viele Grüße
André Trepoll
Weitere Fragen an André Trepoll
Die A 26 soll u.a. insbesondere den Bereich im Hamburger Stadtgebiet (B 73) von überregionalen Verkehr entlasten.
Hamburg werden derzeit nur die Fahrbahnen ausgeleuchtet, nicht die Gehwege und das wollen wir ändern. Auch fordern wir mehr Videoschutz und Waffenverbote im Umfeld von Busstationen, Bahnhöfen und an Kriminalitätsschwerpunkten.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag steht fest an der Seite er iranischen Frauen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen.
Mitglied kann auch werden, wer bei Antritt seines Amtes keine Wohnung in der Freien und Hansestadt Hamburg inne hat; es muss sie in angemessener Zeit dort nehmen.“