Frage an André Trepoll von Irene K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Trepoll,
warum haben Sie persönlich in der Rechtsausschusssitzung am 23. Aug. 2005 gegen eine Expertenanhörung gestimmt?
Das bisherige Spielgerätesteuergesetz ist wie Sie wissen, vom Finanzgericht Hamburg dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt worden, da das Finanzgericht das Gesetz für verfassungswidrig hält. Warum gehen Sie das Risiko ein, dass es erneut zu einer Prozessflut kommt und auch das neue Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden muss?
Mit freundlichen Grüßen
Irene Kizina
Sehr geehrte Frau Kizina,
der Personenkreis bei einer öffentlichen Anhörung ist größer, so dass sich auch jeder "Normalbürger" zu Wort melden kann.
Dies kommt sicherlich auch den Betroffenen, die sie m. E. auch kennen müßten, auch entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
A. Trepoll
Weitere Fragen an André Trepoll
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Hamburg werden derzeit nur die Fahrbahnen ausgeleuchtet, nicht die Gehwege und das wollen wir ändern. Auch fordern wir mehr Videoschutz und Waffenverbote im Umfeld von Busstationen, Bahnhöfen und an Kriminalitätsschwerpunkten.
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Mitglied kann auch werden, wer bei Antritt seines Amtes keine Wohnung in der Freien und Hansestadt Hamburg inne hat; es muss sie in angemessener Zeit dort nehmen.“