Welche aus Steuergeldern finanzierten Auslandsreisen haben Sie dieses Jahr jeweils mit welchem Zweck absolviert?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für die Frage. In diesem Jahr bin ich mit Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landesgruppe Niedersachsen vom 20. bis 22. März in Athen gewesen. Diese Fahrt wurde von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Wesentlichen selbst bezahlt. Hierzu gab es einen Zuschuss der CDU/CSU-Fraktion.
Mit freundlichen Grüßen
André Berghegger
Weitere Fragen an André Berghegger
Kapitalgesellschaften besitzen das Privileg, nur mit dem Vermögen der Gesellschaft zu haften.
Das von Ihnen angesprochene Abgeordnetengesetz nehme ich selbstverständlich sehr ernst. Zu dessen Einhaltung stehe ich stets mit der Bundestagsverwaltung in Kontakt, gerade was mein Ausscheiden aus dem deutschen Parlament betrifft.
Wie Sie ja bestimmt wissen, liegt die Entscheidung über ein Parteiverbot ohnehin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit guten Gründen.
Den Zweck der Finanzierung der parteinahen Stiftungen zu hinterfragen kann ich selbstverständlich verstehen, jedoch sollte man diese nicht mit der Parteienfinanzierung vermengen.