Natürlich kann ich verstehen, dass man die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) als zu wenig entscheidungsfreudig empfindet. Dennoch darf man nicht vergessen, dass die MPK kein Verfassungsorgan und auch nicht an der Gesetzgebung des Bundes oder der Länder beteiligt ist
Ich bzw. der Großteil der CDU/CSU-Fraktion hat der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Deutschen Bundestag zugestimmt.
In Deutschland haben die Kommunen das Hebesatzrecht. Das bedeutet, dass der Stadt-/Gemeinderat im Rahmen der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung in eigener Entscheidungshoheit über die Höhe der Gewerbesteuer bestimmen kann.
Fakt ist jedoch, die Rechtsprechung des EuGH hat bereits jetzt Gültigkeit in Deutschland, nicht zuletzt durch das Urteil des BAG.
Die von Ihnen angesprochene und später von der Ampel-Regierung zur Gewissensfrage erklärten Impfpflicht konnte die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht überzeugen.
Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am 25. August 2020 haben sich CDU, CSU und SPD auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt.
