Frage von Herbert S. • 08.12.2021
Sind Sie für eine Impfpflicht?
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Antwort 23.12.2021 von Amira Mohamed Ali BSW

Ein weitreichender Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger wie eine Impfpflicht wäre nur dann gerechtfertigt, wenn alle anderen milderen Mittel vollständig ausgeschöpft worden sind. Für mich kommt eine allgemeine Impfpflicht lediglich als ultima ratio in Betracht.

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Antwort 24.11.2021 von Amira Mohamed Ali BSW

Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzt sich dafür ein, dass der Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden.

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Antwort 28.09.2021 von Amira Mohamed Ali BSW

Das Gesetz muss zurückgenommen werden, weil es nicht für den Schutz vor Menschenhandel und sexueller Ausbeutung gesorgt hat.

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Antwort 28.09.2021 von Amira Mohamed Ali BSW

. Wenn in einem Unternehmen kein Betriebsrat vorhanden ist, könnte die Erfüllung der Urlaubsansprüche zum Beispiel mit der Arbeitsbescheinigung der Arbeitsagentur geprüft werden.

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Antwort 20.09.2021 von Amira Mohamed Ali BSW

Als LINKE sind wir der Auffassung, dass Mittel und Therapien, deren Wirkung nicht eindeutig wissenschaftlich bewiesen ist, nicht durch die Solidargemeinschaft finanziert werden sollten.