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Amira Mohamed Ali
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Frage von Volker W. •

Finden Sie es okay, dass das WEG unsere Demokratie, die Solidarität in der Gesellschaft und ausbleibende Wertentwicklungen von Liegenschaft im hohen Maße gefährdet?

Sehr geehrte Frau Mohamed Ali, es sind eigene Erfahrungen in zwei Liegenschaften und Schilderungen aus vier weiteren Liegenschaften in unmittelbarer und mittelbarer Nachbarschaften, die m.E. den allgmein vorherrschend Besorgnis erregenden Trend verstärken, demokratische Werte zu gefährden. In nahezu allen Liegenschaften Deutschlands scheint die den Eigentümern gesetzlich zugewiesene Verantwortlichkeit (§ 18 (1) WEG) prinzipiell auf die Verwaltungsbeiräte (§ 29 (2) WEG) und die Hausverwaltungen (§§ 26 ff. WEG) abgeschoben zu werden. Hausverwaltung und Verwaltungsbeiräte setzen die Eigentümer bei liegenschaftsrelevanten Angelegenheiten lediglich ins 'Benehmen'. Oft sogar nur unterschwellig. Das aber untergräbt § 18 (1) WEG in eklatanter Weise. Anwaltliche Beratungsdienste diverser Rechtsschutzversicherungen legen das WEG durchweg so aus, als ob es nur bezweckt, die Interessen jedes einzelnen Eigentümers "auf den Stock" zu setzten. Interessiert? Bitte um Antwort. Vielen Dank.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage.

In der Debatte um die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) im Jahr 2020 hat der damalige rechtspolitischer Sprecher meiner Fraktion, Herr Friedrich Straetmanns, die Schwächung des Mitbestimmungsrechts von EigentümerInnen gegenüber den Immobilienverwaltungen in Eigentumsgemeinschaften scharf kritisiert. Die Rede von Herrn Straetmanns können Sie hier ansehen: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7444010#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDQ0MDEw&mod=mediathek

Den entsprechenden Gesetzesentwurf der Regierung haben wir abgelehnt. Dennoch wurde das Gesetz gegen unsere Stimme von CDU/CSU, SPD und den Grünen bei Enthaltung der FDP mehrheitlich beschlossen.

Für weitere Fragen und Anliegen zum WEG wenden Sie sich bitte an die rechtspolitische Sprecherin meiner Fraktion, Frau Clara Bünger: clara.buenger@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Amira Mohamed Ali

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