SPD Niedersachsen
Ich habe dem Gesetzentwurf der Landesregierung, der mit Änderungen im Parlament beraten worden ist, zusammen mit meiner Fraktion zugestimmt.
Ich bin mir nicht sicher, ob die vollständige Legalisierung von Cannabis die Effekte hervorruft, die von den Befürwortern ins Feld geführt werden.
(...) ich werde mit der Fraktion für das neue KiTa-Gesetz stimmen (...)
(...) Ich glaube, dass wir auf der Landesebene kein Kontrolldefizit des Regierungshandelns haben und das Parlament in der überwiegenden Mehrheit der Fraktionen seine Kontrollpflichten gegenüber der Landesregierung gewissenhaft wahrnimmt. (...)
