SPD Niedersachsen
(...) Ich glaube, dass wir auf der Landesebene kein Kontrolldefizit des Regierungshandelns haben und das Parlament in der überwiegenden Mehrheit der Fraktionen seine Kontrollpflichten gegenüber der Landesregierung gewissenhaft wahrnimmt. (...)
(...) zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Dass es in Niedersachsen noch kein Informationsfreiheitsgesetz gibt, ist vor allem Verfahrensfragen beziehungsweise unvorhersehbaren politischen Wendungen geschuldet. Die bis zur vorgezogenen Neuwahl 2017 regierende rot-grüne Koalition hatte ein solche Gesetz bereits im Kabinett beschlossen. (...)
(...) Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Eltern auch keine Gebühren mehr für die Betreuung in der Tagespflege zahlen: Das Land übernimmt die Kosten für die Kindertagespflege dann, wenn die Tagespflege in einer Kommune den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz absichert, d.h. wenn in einer Kommune ohne Tagespflegeeinrichtungen nicht genügend Betreuungsplätze in Kindertagesstätten bzw. (...)
(...) Ich nehme als ermutigende Zeichen dafür Proteste und Kundgebungen nach dem feigen antisemitischen Anschlag in Halle, das breite Bündnis, dass gegen den NPD Aufmarsch in Hannover auf die Straße gegangen ist oder auch die Proteste gegen den AfD Bundesparteitag in Braunschweig. Die große Mehrheit der Bürger*innen in diesem Land steht zu den Kräften des demokratischen Spektrums und bringt dies auch zum Ausdruck. (...)
Insofern halte ich ein Autoverbot in der Innenstadt nicht für zielführend, wenngleich die Bestrebung der Stadt, weitere Teil der Innenstadt für Fußgänger und Radfahrer zu erschließen, richtig ist.
